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OLG Düsseldorf (Vergabesenat)
Beschluss vom 5. März 2025
Az. Verg 33/24
Vertrauensschutz nach Teilnahmewettbewerb
Nach positiver Eignungsprüfung im vorgeschalteten Teilnahmewettbewerb darf der Auftraggeber die Eignung eines zugelassenen Bieters im nachfolgenden Verhandlungsverfahren grundsätzlich nicht abweichend beurteilen und ihn deswegen ausschließen. Der Vertrauensschutz entfällt nur, wenn sich die Tatsachengrundlage seit dem Teilnahmewettbewerb geändert hat oder die Eignungsprüfung noch nicht abgeschlossen war.
§ 51 Abs. 2 SektVO, § 122 Abs. 1 GWB, § 160 Abs. 2, 3 GWB
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2. Vergabekammer des Bundes
Beschluss vom 26. August 2024
Az. VK 2 - 67/24
Dokumentationspflicht bei der Referenzprüfung
Stellt der Auftraggeber zahlreiche Eignungskriterien und Nachweise auf, die eine inhaltlich-materielle Bewertung erfordern – etwa die technisch-künstlerische Vergleichbarkeit von Referenzprojekten –, muss er diese Prüfung nachvollziehbar dokumentieren. Ein Vergabevermerk mit nur pauschalen, das Ergebnis feststellenden Sätzen genügt dem nicht; die Eignungsprüfung ist dann erneut durchzuführen und zu dokumentieren.
§ 122 Abs. 4 S. 2 GWB, § 97 Abs. 1, Abs. 6 GWB
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2. Vergabekammer des Bundes
Beschluss vom 5. Juni 2024
Az. VK 2 - 39/24
Mindestjahresumsatz als Eignungskriterium
Ein Mindestjahresumsatz in Höhe des Doppelten des geschätzten jährlichen Auftragswerts ist als Eignungsanforderung zulässig, wenn der Auftraggeber sein Ermessen sachgemäß begründet, etwa mit der Sicherstellung reibungsloser Leistungserbringung ohne großen zeitlichen Vorlauf. Ein Angebot, das entgegen eindeutigen Vorgaben zwei statt eines Stundenverrechnungssatzes je Position ausweist, ist dennoch zwingend auszuschließen, weil der maßgebliche Wertungspreis dadurch nicht mehr nachvollziehbar ist.
§ 45 Abs. 2 S. 1, Abs. 3 S. 2 VgV, § 57 Abs. 1 Nr. 4 VgV
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