Beschlüsse der Vergabekammern, der Vergabesenate der Oberlandesgerichte und des Bundesgerichtshofs, jeweils mit Kernaussage, Normen und Verweis auf die amtliche Quelle. Die Sammlung wird laufend fortgeschrieben.
BayObLG (Vergabesenat) Beschluss vom 26. Juni 2025 Az. Verg 4/25 e
Der Grundsatz der strikten Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien gehört zum allgemeinen Wissen fachkundiger Bieter. Ein tatsächlich erkennbarer Verstoß dagegen ist deshalb auch in rechtlicher Hinsicht erkennbar und muss innerhalb der Rügefrist gerügt werden, sonst tritt Präklusion ein.
§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 2, Nr. 3 GWB Volltext in der amtlichen Quelle
1. Vergabekammer des Bundes Beschluss vom 28. Mai 2025 Az. VK 1 - 38/25
Die Nichtabhilfemitteilung des Auftraggebers löst die 15-tägige Antragsfrist als echte, nicht hemmbare Rechtsbehelfsfrist aus; eine spätere Rüge zu einem neuen Sachverhalt setzt für den ursprünglichen Vorwurf keine neue Frist in Gang. Für die Präklusion wegen Erkennbarkeit genügt dagegen nicht jeder objektive Rechtsverstoß – erforderlich ist, dass er einem durchschnittlich fachkundigen Bieter bei laienhafter Bewertung ins Auge fällt.
§ 160 Abs. 3 GWB Volltext in der amtlichen Quelle
1. Vergabekammer des Bundes Beschluss vom 28. Mai 2025 Az. VK 1 - 38/25
Der öffentliche Auftraggeber muss grundsätzlich nicht überprüfen, ob ein Bieter die mit dem Angebot verbindlich zugesagte Leistung – hier den Einbau bestimmter Originalersatzteile – tatsächlich erbringen wird; er darf sich regelmäßig auf das Leistungsversprechen verlassen. Eine Überprüfungspflicht entsteht erst, wenn konkrete Tatsachen das Leistungsversprechen als nicht plausibel erscheinen lassen.
§ 97 Abs. 1, Abs. 2 GWB Volltext in der amtlichen Quelle
OLG Düsseldorf (Vergabesenat) Beschluss vom 5. März 2025 Az. Verg 33/24
Nach positiver Eignungsprüfung im vorgeschalteten Teilnahmewettbewerb darf der Auftraggeber die Eignung eines zugelassenen Bieters im nachfolgenden Verhandlungsverfahren grundsätzlich nicht abweichend beurteilen und ihn deswegen ausschließen. Der Vertrauensschutz entfällt nur, wenn sich die Tatsachengrundlage seit dem Teilnahmewettbewerb geändert hat oder die Eignungsprüfung noch nicht abgeschlossen war.
§ 51 Abs. 2 SektVO, § 122 Abs. 1 GWB, § 160 Abs. 2, 3 GWB Volltext in der amtlichen Quelle
OLG Karlsruhe (Vergabesenat) Beschluss vom 28. August 2024 Az. 15 Verg 8/24
Der Auftraggeber muss die Parameter, anhand derer die Gleichwertigkeit eines angebotenen Produkts zu einem in den Vergabeunterlagen genannten Leitfabrikat geprüft wird, ausreichend klar festlegen. Ein Angebot ist bereits dann ausschreibungskonform, wenn es die tatsächlich vorgegebenen Gleichwertigkeitsparameter erfüllt – nicht dokumentierte, weitergehende Erwartungen des Auftraggebers rechtfertigen keinen Ausschluss.
§ 97 Abs. 6 GWB, § 7 Abs. 2, § 13 Abs. 1 Nr. 5, § 16 Nr. 1 VOB/A Volltext in der amtlichen Quelle
2. Vergabekammer des Bundes Beschluss vom 26. August 2024 Az. VK 2 - 67/24
Stellt der Auftraggeber zahlreiche Eignungskriterien und Nachweise auf, die eine inhaltlich-materielle Bewertung erfordern – etwa die technisch-künstlerische Vergleichbarkeit von Referenzprojekten –, muss er diese Prüfung nachvollziehbar dokumentieren. Ein Vergabevermerk mit nur pauschalen, das Ergebnis feststellenden Sätzen genügt dem nicht; die Eignungsprüfung ist dann erneut durchzuführen und zu dokumentieren.
§ 122 Abs. 4 S. 2 GWB, § 97 Abs. 1, Abs. 6 GWB Volltext in der amtlichen Quelle
2. Vergabekammer des Bundes Beschluss vom 5. Juni 2024 Az. VK 2 - 39/24
Ein Mindestjahresumsatz in Höhe des Doppelten des geschätzten jährlichen Auftragswerts ist als Eignungsanforderung zulässig, wenn der Auftraggeber sein Ermessen sachgemäß begründet, etwa mit der Sicherstellung reibungsloser Leistungserbringung ohne großen zeitlichen Vorlauf. Ein Angebot, das entgegen eindeutigen Vorgaben zwei statt eines Stundenverrechnungssatzes je Position ausweist, ist dennoch zwingend auszuschließen, weil der maßgebliche Wertungspreis dadurch nicht mehr nachvollziehbar ist.
§ 45 Abs. 2 S. 1, Abs. 3 S. 2 VgV, § 57 Abs. 1 Nr. 4 VgV Volltext in der amtlichen Quelle
2. Vergabekammer des Bundes Beschluss vom 26. Februar 2024 Az. VK 2 - 11/24
Der Grundsatz der Losaufteilung gilt nicht ausnahmslos: Wirtschaftliche oder technische Gründe können eine Gesamtvergabe rechtfertigen, wenn sie sich auf die konkrete Baumaßnahme beziehen und nicht nur pauschal auf allgemeine, bei praktisch jeder Baustelle auftretende Nachteile gestützt werden. Ein durch Verkehrszahlen und ein besonderes Beschleunigungsinteresse belegtes, streckenabschnittsbezogenes Interesse an kurzer Bauzeit kann den Verzicht auf Fachlose tragen.
§ 97 Abs. 4 GWB a. F. (Losgrundsatz seit 01.07.2026 in § 97a GWB) Volltext in der amtlichen Quelle
2. Vergabekammer des Bundes Beschluss vom 19. Oktober 2023 Az. VK 2 - 78/23 ältere Entscheidung
Ein nachgefordertes Formblatt zur Aufgliederung der Einheitspreise, das für einen erheblichen Teil der Positionen keine Angaben zu Lohn-, Material- und Gerätekosten enthält, ist wie eine fehlende Unterlage zu behandeln und führt zwingend zum Ausschluss. Die Aufschlüsselungspflicht gilt auch für Leistungen, die durch Nachunternehmer erbracht werden sollen, da im Vertragsverhältnis zum Auftraggeber allein der Bieter selbst steht.
§ 16 EU Nr. 4 S. 1 VOB/A, § 15 EU Abs. 2 VOB/A Volltext in der amtlichen Quelle
OLG Düsseldorf (Vergabesenat) Beschluss vom 12. April 2023 Az. Verg 26/22 ältere Entscheidung
Überschreitet der Preisabstand eines Angebots die Aufgreifschwelle von rund 20 Prozent zum nächstgünstigen Angebot, muss der Auftraggeber die Angemessenheit des Preises aufklären; ein bloßer Rückgriff auf historische Vergleichspreise genügt dafür nicht. Der Bieter trägt die Darlegungslast für die Auskömmlichkeit seines Angebots – verbleibende Zweifel gehen zu seinen Lasten.
§ 60 Abs. 1, Abs. 3 VgV, § 97 Abs. 1, Abs. 6 GWB Volltext in der amtlichen Quelle
1. Vergabekammer des Bundes Beschluss vom 2. März 2022 Az. VK 1 - 13/22 ältere Entscheidung
Eine Aufhebung wegen angeblich schwerwiegender Gründe – hier einer fehlerhaften Bekanntmachung – ist unwirksam, wenn der Auftraggeber den Aufhebungsgrund selbst zu vertreten hat, etwa weil er bei gebotener Sorgfalt die richtige Verfahrensart hätte bekanntmachen können. Ein Auftraggeber kann sich nicht durch selbst verschuldete Fehler von den Bindungen des Vergaberechts lösen; die Aufhebung verletzt den betroffenen Bieter dann in seinen Rechten.
§ 37 Abs. 1 Nr. 4 VSVgV, § 97 Abs. 6 GWB Volltext in der amtlichen Quelle
Bundesgerichtshof (X. Zivilsenat) Urteil vom 17. September 2019 Az. X ZR 124/18 ältere Entscheidung
Ein Bieter, der einen Vergaberechtsverstoß nicht zum Gegenstand eines Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer gemacht hat, ist deswegen nicht von einem darauf gestützten Schadensersatzanspruch ausgeschlossen; der Primärrechtsschutz ist keine zwingende Voraussetzung für den Sekundärrechtsschutz. Hat der Bieter seine Rüge auf Bitten des Auftraggebers zurückgenommen, um das Vergabeverfahren nicht zu verzögern, trifft ihn deswegen auch kein Mitverschulden.
§ 241 Abs. 2, § 242, § 254, § 280 Abs. 1, § 839 Abs. 3 BGB; § 160 Abs. 3 GWB Volltext in der amtlichen Quelle
OLG Düsseldorf (Vergabesenat) Beschluss vom 5. September 2018 Az. Verg 32/18 ältere Entscheidung
Verlangt der Auftraggeber nach § 53 Abs. 3 VgV erhöhte Sicherheitsanforderungen und eine fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Signatur, führt eine fehlende Signatur zwingend zum Ausschluss des Angebots. Die Signatur kann nicht als nachgeforderter „sonstiger Nachweis" nachgereicht werden.
§ 53 Abs. 1, Abs. 3 VgV, § 56 Abs. 2 VgV, § 57 Abs. 1 VgV Volltext in der amtlichen Quelle
Alle Einträge stammen aus amtlichen Primärquellen (Gerichts- und Behördenseiten, Landesrechtsprechungsdatenbanken). Kernaussagen sind redaktionelle Zusammenfassungen ohne Gewähr; maßgeblich ist der Volltext der Entscheidung.
Schildern Sie kurz Ihren Fall, gern mit der Mitteilung der Vergabestelle als Anhang. Sie erfahren unverbindlich, wie Ihre Chancen stehen, welche Fristen laufen und welche Schritte sich wirtschaftlich lohnen.
