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OLG Karlsruhe (Vergabesenat)
Beschluss vom 28. August 2024
Az. 15 Verg 8/24
Gleichwertigkeitsprüfung bei Leitfabrikaten
Der Auftraggeber muss die Parameter, anhand derer die Gleichwertigkeit eines angebotenen Produkts zu einem in den Vergabeunterlagen genannten Leitfabrikat geprüft wird, ausreichend klar festlegen. Ein Angebot ist bereits dann ausschreibungskonform, wenn es die tatsächlich vorgegebenen Gleichwertigkeitsparameter erfüllt – nicht dokumentierte, weitergehende Erwartungen des Auftraggebers rechtfertigen keinen Ausschluss.
§ 97 Abs. 6 GWB, § 7 Abs. 2, § 13 Abs. 1 Nr. 5, § 16 Nr. 1 VOB/A
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2. Vergabekammer des Bundes
Beschluss vom 26. Februar 2024
Az. VK 2 - 11/24
Gesamtvergabe statt Fachlosvergabe
Der Grundsatz der Losaufteilung gilt nicht ausnahmslos: Wirtschaftliche oder technische Gründe können eine Gesamtvergabe rechtfertigen, wenn sie sich auf die konkrete Baumaßnahme beziehen und nicht nur pauschal auf allgemeine, bei praktisch jeder Baustelle auftretende Nachteile gestützt werden. Ein durch Verkehrszahlen und ein besonderes Beschleunigungsinteresse belegtes, streckenabschnittsbezogenes Interesse an kurzer Bauzeit kann den Verzicht auf Fachlose tragen.
§ 97 Abs. 4 GWB a. F. (Losgrundsatz seit 01.07.2026 in § 97a GWB)
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2. Vergabekammer des Bundes
Beschluss vom 19. Oktober 2023
Az. VK 2 - 78/23
ältere Entscheidung
Ausschluss wegen unvollständiger Preisaufgliederung
Ein nachgefordertes Formblatt zur Aufgliederung der Einheitspreise, das für einen erheblichen Teil der Positionen keine Angaben zu Lohn-, Material- und Gerätekosten enthält, ist wie eine fehlende Unterlage zu behandeln und führt zwingend zum Ausschluss. Die Aufschlüsselungspflicht gilt auch für Leistungen, die durch Nachunternehmer erbracht werden sollen, da im Vertragsverhältnis zum Auftraggeber allein der Bieter selbst steht.
§ 16 EU Nr. 4 S. 1 VOB/A, § 15 EU Abs. 2 VOB/A
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